Warendorf: „Räumungsverkauf bei der Stadt“

„Ich habe zurzeit niemanden, der kompetent Baugenehmigungen erteilen kann“, bringt Bürgermeister Axel Linke das Dilemma auf den Punkt. Absoluter Personal-Notstand in der Bauverwaltung. „Es gab Personalabgänge. Stellen nach zu besetzen ist schwierig, da einfach kein Personal auf dem Markt zu finden ist und neue Mitarbeiter erst eingearbeitet werden müssen.“ Nachdem mehrere Prüfingenieure die Behörde verlassen haben und noch keine Nachfolger gefunden sind, fehlt es an Leuten im Bauamt. Das braucht 3,5 Prüfingenieure, die bauaufsichtliche Verfahren bearbeiten, einen Techniker (Bauaufseher), eine Vollzeitstelle Registratur und einen Verwaltungsmitarbeiter.

Wie bereits gestern berichtet, bat der Bürgermeister den Landrat des Kreises um Amtshilfe, damit Bauanträge weiter bearbeitet werden können. „Dem Bürger ist es letztlich egal, ob er ins Kreishaus oder in die Stadtverwaltung geht. Der Kreis hat die Hilfe zugesagt“, ist Linke dankbar. Andernfalls hätten wir ein dreiviertel Jahr lang keine Baugenehmigungen mehr erteilen können.“ Zunächst bis Januar 2019 soll der Kreis einspringen. Dafür stellt die Stadt ihre zwei neuen Kollegen an den Kreis ab. Der Kreis übernimmt die Einarbeitung des Personals. Die Stadt erstattet dem Kreis die Personalkosten der für die Erfüllung der Aufgaben vom Kreis eingesetzten Bediensteten.

Der Bürgermeister hat die Fraktionsvorsitzenden per Email über die Stellensituation informiert. In der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Juli steht der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die befristetet Übernahme der Bauaufsicht für das Stadtgebiet durch den Kreis auf der Tagesordnung. Linke, der zuvor auch bei anderen Kommunen um Amtshilfe angeklopft hatte: „Es gibt keine andere Alternative.“

Kein Blatt vor den Mund nimmt FWG-Fraktionschef André Wenning: „Wenn so viel Personal auf einen Schlag geht, dann stimmt etwas nicht, muss man sich fragen, ob die Führung versagt hat. Hier verlange ich vom Bürgermeister eine ehrliche Antwort. Als Verwaltungsspitze ist es seine Aufgabe, sich um seine Mitarbeiter zu kümmern und Ursachen zu erforschen, warum sie die Verwaltung verlassen.“ Es sei kein Geheimnis, so Wenning, dass es immer wieder Beschwerden über das Warendorfer Bauamt, sprich über die Bearbeitung von Baugenehmigungen, gegeben habe. „Hier gibt es eine hohe Unzufriedenheit.“ Außerdem möchte Wenning vom Bürgermeister wissen, was mit dem Personal passiert ist, das die Politik ihm in 2017 und 2018 zugebilligt habe.

Und Wenning hinterfragt weiter: „Hat der Kreis überhaupt so viele Mitarbeiter im Bauamt, um die städtischen Prüfaufgaben mit zu bearbeiten. Unweigerlich wird es auch dort zu längeren Bearbeitungszeiten kommen.“

Wenning begrüßt zwar, dass der Kreis kurzfristig Amtshilfe leistet, warnt aber vor einem „Räumungsverkauf der städtischen Aufgaben“: „Erst das Rechnungsprüfungsamt, jetzt das Bauamt. Dann können wir demnächst auch noch das Bürgermeisteramt an den Kreis abgeben.“

CDU-Fraktionschef Ralph Perlewitz hält die derzeitige Personal-Not im Bauamt zwar für bedenklich, persönlich könne er sich eine interkommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis (siehe Baubetriebshof) aber auch auf Dauer für städtische Baugenehmigungen vorstellen: „Spezialwissen nutzen, Aufgaben bündeln.“ Linke, so Perlewitz, könne kein Vorwurf gemacht werden: „Das Leute wechseln und sich umorientieren, ist kein spezielles Warendorfer Problem. Und Personal auf Verdacht vorhalten geht nicht.“

Der Zeitpunkt sei jedoch gänzlich ungünstig, da die Stadt viele Bauvorhaben (In de Brinke, Emsinsel, Tacke-Gelände, Baugebiet in den Ortsteilen) vor der Brust habe und Häuslebauer händeringend darauf warten, bauen zu können.

Mit großer Sorge betrachtet SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke die Situation. Auch sie wirft kritische Töne gegenüber dem Bürgermeister an: „Was nützen uns Planstellen, die nicht besetzt sind. Dies führt zu Frust in der Belegschaft und Unmut in der Bevölkerung.“ Das Baugenehmigungsverfahren auf Dauer an den Kreis abzugeben, sei nicht die Lösung, so Kleene-Erke. Ihrer Meinung nach, müsste die Verwaltung die Arbeitsplätze für die Bewerber attraktiver gestalten. Ein Anreiz könnte zum Beispiel ein kostenloses Dienstfahrrad sein.

Kritisch sieht auch Grünen-Chefin Jessica Wessels die Personal-Not in der Verwaltung: „Für uns gehört das Bauamt zu einer der Hoheitsaufgaben der Kommune. Und das soll auch so bleiben. Dass jetzt der Kreis einspringt, darf kein Dauerzustand sein.“

FDP-Fraktionschefin Dr. Beate Janinhoff: „Das Baugewerbe boomt. Wer geht denn da noch in die Verwaltung, wenn er auf dem freien Markt mehr Geld verdienen kann. Vor Jahren sollten im Bauamt Stellen eingespart werden, das rächt sich jetzt, wir bekommen keine Leute mehr.“ Janinhoff begrüßt die Auslagerung der Bauaufsicht an der Kreis – „erst einmal probeweise.“