Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen 2017

Beelen (Be.) In der kommenden Haupt- und Finanzausschusssitzung am kommenden Donnerstag, wird neben dem Wasserversorgungskonzept in Beelen, auch die Liste der Mehrausgaben aus 2017 ein Thema sein.

Diese Liste ist als öffentliche Sitzungsvorlage unter dem Link: http://www.beelen.de/fileadmin/daten/daten-beelen/Sitzungsdienste/2018/HFA_Mai/SV_33.pdf für jede/n frei zugänglich und weist Mehrausgaben von 37.791,22 Euro aus.

Schaut man sich mal die einzelnen Positionen an, könnten sich Bürgerinnen und Bürger schon fragen, ob denn alle MEHRAUSGABEN auch notwendig waren?

Die Entschädigungen für Ratsmitglieder, sachkundige Bürger, stellv. Bürgermeister und Franktionsvorsitzende sind gem. EntschädVO geregelt.

Über die Repräsentationsaufwendungen könnte eigentlich jedes Jahr gestritten werden, was davon nötig und was gestrichen werden kann.
Wirklich interessant wird es, wenn man sich den Punkt Sicherheitsdienst für das Hundeasyl anschaut, der mit 2.664,65 Euro zu Buche schlägt. Grund hierfür war die Entziehung eines gefährlichen Hundes. Die Notwendigkeit zur Einrichtung eines Sicherheitsdienstes wird mit Drohungen des Hundebesitzers begründet.

Als „Geld verbrennen“ wird das Versenden von Kirmesflyern an Beelener Haushalte eingestuft, welches mit 293,23 Euro das Gemeindesäckchen schmälert.
Jede/r BeelenerIn weiß, wann die jährliche Kirmes in Beelen stattfindet. Wer es nicht wissen sollte, sieht es auf Plakaten, über die B64 gespannte Banner, im Internet und spätestens bei der Ortsdurchfahrt auf dem Marktplatz. Wozu also Kirmesflyer verschicken, die weder attraktiv gestaltet sind, noch irgendeine „Besonderheit“ beinhalten.
Der Kirmesflyer, der nicht nur in Massen, sondern sofort kartonweise an Beelener Gastronomiebetriebe ausgeliefert wird, liegt bei diesen wie Blei im Regal bzw. neben der Kasse und kann nach der Kirmes nur dem Altpapier zugeführt werden.

Alleine dadurch können Aufwendungen für die Kirmes, welche mit 3.610,00 Euro angesetzt wurden, anteilig reduziert und anderweitig sinnvoll eingesetzt werden. Auch die Attraktivitätssteigerung von „Jans to beilen“ durch eine 2-Personen-Musik-Combo“, die zusammen mit erweiterten Öffnungszeiten des Toilettenwagens mit 688,43 Euro angefallen sind, wären problemlos vermeidbar.

Entweder funktioniert eine Kirmes durch attraktive Fahr-, Spiel-, Imbiss- und Belustigungsgeschäfte oder nicht. Eine Musik-Band auf einen Kirmesplatz zu stellen ist vergleichbar mit einer Discothek, die mit den Gästen Bingo spielt…

Mindestens genau interessant ist es, dass die Gemeinde Beelen die Telefonkosten für das DRK für den Standort des Rettungswagens mit 213,72 Euro bezahlt, der seit September 2017 an der Volksbank stationiert ist.

Dieser Rettungswagen ist eigentlich lt. Rettungsbedarfsplan in Warendorf stationiert.

Die Geschäftsleitung des DRK erhofft sich jedoch durch den Standort Beelen eine grössere Auslastung, da so das Fahrzeug auch mit im angrenzenden Kreis Gütersloh eingesetzt werden kann, wo es zwischenzeitlich sogar die überwiegende Anzahl von Einsätzen (ca. 60 bis 70 Prozent) fahren soll.
Nach den unserer Redaktion vorliegenden Informationen, ist die Zahlung dieser Telefonkosten eine freiwillige Leistung der Gemeinde Beelen und obliegt keiner Rechtsgrundlage.
Fragen muss man sich auch, um was für einen Luxustelefonanschluss es sich hierbei handelt, der mit monatlichen Kosten von offensichtlich über 50,00 Euro die Gemeinde Beelen belastet.

Üblicherweise werden Telefonkosten für den Rettungsdienst, über die Gebührenentgelte von den Krankenkassen erstattet.

Die Rettungswagenproblematik könnte sich jedoch in absehbarer Zeit auflösen, der Bau einer Rettungswache vom Kreis Gütersloh in Clarholz geplant ist, welche dann Beelen mit versorgt.

Ebenfalls interessant wird es, wenn es um die Sanierung einer Küche von Asylbewerbern geht, welche einen Brandschaden zu verzeichnen hatte. Hier muss man sich fragen, war diese nicht versichert? Oder – zahlt die Versicherung nicht? Falls ja – warum?
Kosten von 1.888,37 Euro. Die veranschlagten 3.000 Euro berücksichten wir nicht, da diese möglicherweise in eine neue Küche in einer neu angemieteten Wohnung investiert wurden.

Rechnet man mal zusammen, muss man sich fragen, ob nicht MINDESTENS rund 3.300,00 Euro eingespart wurden, den Sicherheitsdienst für das Hundeasyl hierbei nicht berücksichtigt, sonst wären es knappe 6.000 Euro.

Weitere Einsparungen können dadurch getätigt werden, dass man nicht ZIG-tausend Flyer für die Beelener Kirmes drucken lässt, sondern nur eine „überschaubare“ Zahl, die auch (falls überhaupt erforderlich) benötigt wird.

Ein Ansatz, den der HFA und auch im Nachgang der Gemeinderat mal prüfen und intensiv hinterfragen „könnte“.