B64n B64 Teilabschnitt

B64n – Teilabschnitt Beelen geht in die konkrete Planung

Beelen (Ne.) Nachdem die Landesregierung in Düsseldorf grünes Licht für die weiteren Planungen der B64 n gegeben hat, wird nach dem für Beelen abgeschlossenen Linienbestimmungsverfahren mit der Entwurfsplanung zur B64 n, im Teilbereich Beelen, in der zweiten Jahreshälfte 2018 begonnen.  Dabei wird die genaue Trasse der Straße festgelegt. Die Sicherheitsanforderungen und die Umweltverträglichkeit, sowie die Leistungsfähigkeit der geplanten Straße werden geprüft. Es wird auch ein Blick auf die notwendige Wirtschaftlichkeit der geplanten Straße geworfen.

Zu der Erstellung der Entwurfsunterlagen werden lärmtechnische Untersuchungen durchgeführt  und notwendige Gutachten erstellt. Zusätzlich wird ein landschaftpflegerischer Begleitplan erstellt und wassertechnische Entwürfe erarbeitet. Mit diesen Arbeiten wird nun in Beelen begonnen.

Nach dem der Entwurfsplan der B64n geprüft und genehmigt worden ist, wobei die Gemeinde Beelen hieran nicht beteiligt ist, erfolgt auf Grundlage des genehmigten Entwurfs der Einstieg in das Planfeststellungsverfahren.

Im  Rahmen der Planfeststellung werden die rechtlichen Sachverhalte geprüft  und die öffentlichen und privaten Belange untereinander abgewogen, um widerstrebende Interessen auszugleichen. Dieses jedoch ohne weitere öffentliche Verfahren.  Ein Planfeststellungsbeschluss zur B64n erteilt alle notwendigen Genehmigungen zum Bau der Straße.

Der Planfeststellungsbeschluss ist die Voraussetzung für notwendige Enteignungen von Flächen.

Die Landesregierung beschleunigt momentan, die in der Pipeline befindlichen Straßenbauprojekte durch die Erhöhung der Planungskapazitäten bei Straßen.NRW als zuständige Planungsbehörde.

Eine deutliche Mehrheit für den Bau der B64n ist im Landtag von NRW  vorhanden. Die Landräte der Kreise Warendorf und Gütersloh, als von der B64 betroffene Gebietskörperschaften, haben sich positiv zu den Plänen der Landesregierung zum Bau der B64n geäußert.

Die Beelener Bürgermeisterin hat auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde Beelen am vergangenen Sonntag,  die Sinnhaftigkeit von Gesprächen bezüglich der Straßenplanung im Angesicht der geplanten 2+ 1 Lösung, in Frage gestellt. Damit ist die Gemeinde Beelen offensichtlich von Bord gegangen und kann daher nur noch mit einer Klage vor dem  Verwaltungsgericht entsprechenden Einfluss auf die Straßenplanung nehmen.  Ob diese Haltung zum Vorteil der Gemeinde Beelen gereicht, darf bezweifelt werden. Nicht umsonst hat der Landrat des Kreises Warendorf,  Dr. Olaf Gericke, anlässlich seines Besuches  bei der Senioren –Union in Beelen klargestellt, dass eine 2+1 Variante alternativlos  ist.

Dass die B64 n und damit die Umgehungstraße in der 2+1 Variante kommen wird, ist klar. Ziel muss daher es sein, auf Basis dieser Planungen alle möglichen Beeinträchtigungen der von der B64n betroffenen Bürgern und Bürgerinnen zu beseitigen und wo dieses nicht möglich ist, zu minimieren. Eine Gesprächsverweigerung wie es die Bürgermeisterin scheinbar vorzieht, bringt keine sachgerechten Lösungen für die betroffenen Bürger.