Rat lehnt geplante Umgehungstraße für Beelen ab!

Beelen (Ne.) Der Antrag der FWG Fraktion, die derzeitig geplante Umgehungstraße B64n abzulehnen, fand eine deutliche Mehrheit im Beelener Rat. Mit 15 Ja Stimmen von FWG, SPD und den Grünen, wurde gegen den Bau der B64n votiert. Die FWG Fraktion will eine – aus ihrer Sicht – umweltverträgliche Lösung für Beelen. Konkrete Maßnahmen zur Verkehrsentlastung der Beelener Ortsdurchfahrt als Alternative zur B64n benannte die FWG Fraktion während der Debatte nicht. Stein des Anstoßes war der Ausbaustandart 2+1mit dem auch einige Ratsmitglieder von CDU und FDP so ihre Bauchschmerzen hatten. Die Kompromisssuche nach einem Beschlussvorschlag, der sowohl den Standpunkt der FWG gegen eine B64n, als auch das grundsätzliche Bekenntnis von FDP und der CDU zu einer Umgehungstraße vereinte, kam nicht zustande. Große Teile der Debatte vor den zahlreich anwesenden Zuschauern drehten sich um Zahlen und Verkehrskenngrößen, die je nach Standpunkt zur B64n jeweils für die eigene Position genutzt wurden. Erhellung brachte dieses jedoch nicht. Als sich die Uhr im Rathaus der 21 Uhr Marke näherte und eine deutliche Ermüdung von Zuschauern und Politikern erkennbar war, erlöste der Antrag auf Abstimmung des FWG Ratsmitgliedes Lüffe die Versammlung vor einer unendlichen Debatte.

Der Kommentar von unserem Redaktionsmitglied Thomas Neukötter

Der Rat hat entschieden! Die von Straßen NRW geplante B64n, als Umgehungstraße für Beelen, lehnt die Mehrheit aus FWG, SPD und Grüne ab. Aber welche Folgen hat dieser Beschluss für Beelen? Eines ist ganz sicher, er wird eine Verschärfung der Debatte um die B64n nach sich ziehen und die Bevölkerung in Beelen spalten.
Da sind die rund 500 Bewohner/innen im Ortskern denen selbst die Gemeinde Beelen bestätigt hat, im Ortskern entlang der B64 einer gesundheitlichen Gefährdung durch Lärm ausgesetzt zu sein. Auf der anderen Seite die Bewohner im Außenbereich, die keine Straße vor der Tür haben möchten. Dass sich der Beelener Gemeinderat in all den langen Jahren der Planung nicht auf ein Verkehrskonzept ob mit oder ohne Umgehungstraße für Beelen geeinigt hat, zeigt wie handlungsunfähig die Kommunalpolitik in Beelen ist.
Warum bisher keine Bürgerbefragung über die B64n, die im Rahmen der Landtags- und Bundestagswahlen ohne große Kosten möglich gewesen wäre, angedacht worden ist, ist unverständlich. Damit wäre der Bürgerwille deutlich geworden und die Kommunalpolitik mit einem starken Mandat ausgestattet worden um auf die Planungen einwirken zu können.
Die Auswirkungen des Ratsbeschlusses dürften sich aber in Grenzen halten, denn die Planungshoheit hat der Bund. Der Bau der B64 n kann durch die Gemeinde Beelen allenfalls durch den Klageweg verzögert oder aufgehalten werden und der ist lang.