Ratsvertrauen ist dahin! Wer ist der Maulwurf?

Beelen (Ne.) Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in Beelen aktuell hintergangen. Auch im Rat traut man sich offensichtlich gegenseitig nicht mehr über den Weg. Die Stimmung ist auf dem absoluten Tiefpunkt angekommen.

Was hinter verschlossenen Türen – bislang ohne Bürgerbeteiligung >>ausgeheckt<< wurde, ist zwar nicht skandalös – allerdings geht man so nicht mit Bürgerinnen und Bürgern um. Darüber ist sich die Bevölkerung einig.

Anstatt nachzubessern und Einsicht zu zeigen, suchen nun Rat & Verwaltung den >>Maulwurf<<.

Sollte sich die heutige Ratssitzung eigentlich im Hauptteil mit der Unterbringung der Flüchtlinge beschäftigen, so musste man jedoch BeelenONline.de eine große Aufmerksamkeit, aufgrund der vergangenen Berichterstattung zumessen.

Wer hat gegenüber BeelenONline.de geplaudert? Wer gibt NICHT-ÖFFENTLICHE Informationen heraus? Können die Infos überhaupt aus dem Rat stammen oder setzt BeelenONline.de sogar >>Technik<< ein?

Eine Ratssitzung, wie sie ursprünglich nicht geplant war!

Zwar beschäftigte sich man auch u. a. mit dem Zentrumsgrundstück, jedoch rückte dies aufgrund unserer Berichterstattung nach hinten.

Rat und Verwaltung mahnten nochmals – sogar recht erbost – zur absoluten Geheimhaltung mit Informationen aus NICHT-ÖFFENTLICHEN Sitzungen.

Das sich der Rat bzw. die Gemeinde Beelen schon mal einen Planer (Architekten) für den Bau von Übergangswohnungen für Flüchtlinge ausgeschaut hat, zudem das Grundstück sichtbar frisch vermessen wurde (BeelenONline.de berichtete) macht Sinn, da nach unseren Recherchen der Bau dieser >>Wohnheime<< nach dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 68 BauO NRW durchgeführt werden soll.

Dieses ist möglich, da die geplanten Wohnungen für Flüchtlinge nicht unter den Sonderbauvorhaben fallen, wie Krankenhäuser, Sportsstätten oder Hochhäuser. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren überwacht der Architekt die Einhaltung des Baurechts. Hierbei auch in den Bereichen Wärmeschutz, Brandschutz und Statik. Die Genehmigungsbehörde führt im vereinfachten Verfahren im Schwerpunkt nur die planungsrechtliche Prüfung durch. Die Prüfung nach bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten erfolgt nur im geringen Maße.

Ferner gibt das am 26.11.2014 in Kraft getretene Gesetz über Maßnahmen zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen, >>kurz Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz<< der Gemeinde Beelen die Möglichkeit, im Einzelfall ein Bauvorhaben für Flüchtlinge unter Abweichung der Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes durchzuführen.

Voraussetzung dafür ist allerdings das Vorliegen der Feststellung, dass der Bau von Flüchtlingswohnungen dem Wohl der Allgemeinheit dient.

Damit kann die Gemeinde Beelen, unabhängig vom aktuellen Bebauungsplan, großzügig planen ohne die vielfältigen Festsetzungen im aktuellen Bebauungsplan beachten zu müssen. Im Innenbereich lässt der Gesetzgeber sogar Bauten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu, die von der bestehenden Bebauung nach Art und Aussehen erheblich abweichen dürfen.

Da für den Bereich Rosenweg ein gültiger Bebauungsplan vorliegt, dürfte die Errichtung der Wohnungen schnell erfolgen. Eine Beteiligung der Anwohner ist rechtlich nicht erforderlich.

Eigentlich gut vorbereitet: Die Präsentation auf dem gemeindlichen Beamer, sowie der anwesenden >>Gäste<< bei >>heruntergelassenen<< Rollos (trotz nicht vorhandener Sonne) hat in der Ratssitzung eine visuelle, wesentliche Hilfestellung geleistet.

Da der Gemeinderat die Beratungen zu den Bauplanungen von Flüchtlingsheimen heute in geheimer Sitzung abgehalten hat, ist eine Beteiligung der betroffenen Anwohner wahrscheinlich nicht zu erwarten. Wenn überhaupt, werden diese vor vollendete Tatsachen gestellt.

Wie unserer Redaktion bekannt wurde, sollen Fertigstellung und der Erstbezug der Wohnungen bereits zum Jahresende 2016 erfolgen.

Damit aber nicht genug. Wie BeelenONline.de aus vertraulicher Quelle erfahren hat, denkt bereits mindestens ein Ratsmitglied über den Rücktritt nach. Die Begründung, die uns zugetragen wurde soll lauten, dass man verschiedene Dinge nicht mehr mit verantworten könne. Schließlich wohne man auch in Beelen und würde ständig angesprochen, dürfe jedoch nichts sagen.
Dies grenze am Spießrutenlaufen und man könne nicht mehr >>in Ruhe<< leben.

Ob es noch einen Rücktritt geben wird oder ob man damit nur Öl ins Feuer gießen wollte, bleibt abzuwarten.

Tatsache ist, dass es weiter spannend bleiben wird, denn so >>geheimnisvoll<< wie bislang, wird der Rat auf Dauer nicht weiterarbeiten können.