Werden Beelen-ONline.de Pressemitteilungen der Gemeindeverwaltung vorenthalten?

Beelen (Ne.) Das es ein Landespressegesetz in NRW gibt, welches die Spielregeln der Pressearbeit regelt, scheint im Beelener Rathaus nur rudimentär bekannt zu sein.

Anders ist es nicht zu erklären, warum Beelen-ONline.de, obwohl ordnungsgemäß bei der Gemeindeverwaltung akkreditiert, die Pressemitteilung über die Brandstiftung an der Grundschule, nicht erhalten hat und sich diese auf anderem Wege beschaffen musste.

Fakt ist: BeelenONline.de befand sich NICHT im Email Verteiler der Pressemitteilung, was einen klaren Verstoß gegen das Landespressegesetz darstellt.

Fragen muss man sich an dieser Stelle, ob es für das Auslassen unserer E-Mail Adresse eine „Dienstanweisung“ gab oder diese möglicherweise einfach nur „vergessen“ wurde…

In § 4 Absatz 4 heißt es, der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden. Onlineberichterstattung gehört auch zur Begriffsbestimmung Presse, ansonsten dürften Tageszeitungen, Presseberichte der Behörden, nicht in Onlineportalen veröffentlichen.
In der Gemeindeverwaltung scheint aber Presse nur dann erwünscht zu sein, wenn Haus- und Hofberichterstattung praktiziert wird. Kritische Berichte sind da scheinbar eher unerwünscht.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, welches im Grundgesetz im Artikel 5 verbrieft ist. Es wird Zeit, dass dieses endlich auch im Rathaus zur Kenntnis genommen wird.

Beelen-ONline.de möchte keinen mit reichlich Kaffe und Kaltgetränken ausgestatteten Arbeitstisch, wie er für eine führende Heimatzeitung im Herzen Westfalens vorgehalten wird, sondern nur die im Grundgesetz und im Landespressegesetz verbrieften Rechte der Presse wahrnehmen.
Presse ist eine öffentliche Aufgabe, so steht es im Landespressegesetz. Wer als verantwortlicher Politiker in Bund, Land oder in den Kommunen diesen öffentlichen Auftrag konterkariert, der handelt gegen die Informationsfreiheit und damit gegen unverrückbare Bürgerrechte.

Das Redaktionsteam von Beelen-ONline.de berichtet frei und unabhängig, ohne jeglichen finanziellen Gewinn.
Wir sind keiner Partei verpflichtet und gehören keiner Partei an. Wir stehen für eine unabhängige Berichterstattung die kein Blatt vor dem Mund nimmt.
Wir achten den Pressekodex des Deutschen Presserates.