FWG BEELEN setzt auch 2014 auf Bürgernähe und Beständigkeit – und missachtet geltende Gesetze!

Beelen (Be.) Der FWG Wahlverein, scheint es mit den geltenden Gesetzten nicht wirklich genau zu nehmen. Der aktuelle Flyer, den die Beelener Bürgerinnen und Bürger in ihren Briefkästen vor finden mussten, trägt genauso wenig ein „gesetzlich vorgeschriebenes Impressum“, wie der der Naturfreunde Beelen (Beelen-ONline.de berichtete).

Die FWG Beelen setzt auch 2014 auf Bürgernähe und Beständigkeit ist hierauf zu lesen.
Beelens Bürgermeisterin und FWG-Mitglied ist „Rechtsanwältin“. Als solche wird sie doch sicherlich die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland kennen.

Schon sehr schwach, wenn man hierbei einfach das gesetzlich vorgeschriebene Impressum im Flyer mal so einfach weglässt. 

Aber vielleicht hat man ihr den Flyer ja vor dem Druck und der Verteilung gar nicht vorgelegt? Hat die FWG etwas zu verbergen? Will für den Flyer und/oder dessen Inhalt niemand geradestehen – oder hat man einfach nur unüberlegt gehandelt? Kann man den Inhalt des Flyers überhaupt ernst nehmen?

Schon mehr als denkwürdig. 

Im Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW) steht einwandfrei im §8: Impressum (1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk müssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder des Herausgebers genannt sein.

Dies ist sehr klar auf dem Flyer NICHT der Fall.
Unseres Erachtens – zudem – ein Fall für die zuständige Staatsanwaltschaft in Münster.

Mal unabhängig davon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Urteil bilden können und werden, haben wir nicht nur unseren Bericht, sondern natürlich auch den FWG-Flyer dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Düsseldorf (https://www.ldi.nrw.de/) zugesandt.

Dieser wird „sehr sicher“ handeln. Übrigens, den Flyer der Naturfreunde Beelen haben wir direkt – mit entsprechendem Vermerk – beigelegt. Gleiches Recht für alle – auch wenn das in Beelen nicht jedermanns Geschmack ist.

Wer bei Beelen-ONline.de die Einhaltung der Pressegesetzgebung anzweifelt und/oder einfordert, der sollte sich auch selber daran halten.