Beelener Gemeinderat mutiert zum Geheimrat

Der Kommentar von unserem Redaktionsmitglied Thomas Neukötter

Nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates, immer öfter ist dieses im Sitzungskalender so zu lesen.

Warum überhaupt diese zunehmende Geheimniskrämerei?

Es scheint so zu sein, dass die Bürgermeisterin und mindestens Teile des Rates die öffentliche Diskussion zu brisanten Themen wie „Hövenergelände“ und“ Umbau der Hauptschule“ scheuen, gerade dann, wenn es mal nicht so läuft wie gedacht – vielleicht auch besser formuliert – wie erwünscht.
Wenn ein potentieller Investor nichts zu verbergen hat, dann sollte er auch in der Lage sein, vor interessierten Bürgerinnen und Bürgern sein Konzept vorstellen zu können und nicht nur hinter verschlossenen Türen dem Rat und der Verwaltung.

Es hat schon die Züge von Politbüro wie zu besten DDR Zeiten an sich, wenn kommunalpolitische Absichten erst im Geheimen bis auf ihre Semantik hin diskutiert werden, bevor die Öffentlichkeit informiert wird.

Die präsentierten Beschlüsse werden dann als normative Kraft des Faktischen,  mit der Attitüde alternativlos zu sein den Bürgerinnen und Bürgern vorgesetzt. Reicht das aus um die Mitbürger/innen in politische Entscheidungen mit einzubinden? Demokratie  bedeutet Herrschaft des Staatsvolkes.

Wenn Politiker allerdings meinen, sich ausschließlich auf das Legitimationsprinz des Mandates durch den Wähler stützen zu können, dann wird verkannt, dass in einer immer komplexer werdenden  Gesellschaft Transparenz und Offenheit die Grundpfeiler für die Akzeptanz von parlamentarischen Entscheidungen sind.

Vor Wahlen wird um den/die Bürger/in geworben, nach den Wahlen scheint der Kontakt  zum/zur Bürger/in nicht mehr wichtig zu sein.

Warum werden in Beelen Sachkundige Bürger nur aus den jeweiligen eigenen Parteien, meist aus dem Pool der bei der Wahl gescheiterten Kandidaten berufen?
Sind Bürger, die keiner Partei angehören nicht sachkundig genug für fachbezogene Sachthemen?

Vielleicht hätte man das Hauptschulbaudesaster durch wirkliche Sachkundige Bürger ohne Parteibuch verhindern können.

Parlamentarier die den öffentlichen politischen Diskurs scheuen und daher lieber Sachthemen in nichtöffentlichen Sitzungen platzieren, gefährden die Akzeptanz der demokratischen Grundordnung.

Im Gegensatz zu anderen Medien, steht unsere Redaktion seit nunmehr 7 Jahren nicht für Haus- und Hofberichterstattungen zur Verfügung, sondern beobachtet auch weiterhin „kritisch“ die Lokalpolitik, sowie die Ereignisse in und um Beelen!